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Nach Angaben von Experten weht Datenschützern ein scharfer Wind unter den Schlagwörtern "Innere Sicherheit" und "Terrorbekämpfung" entgegen. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Datenschützer (BvD), Hannes Federrath, sagte, dass die Sicherheit vielerorts seit dem 11. September 2001 wichtiger genommen wird als der Datenschutz. Es fände mehr und mehr ein Abbau und eine Beschneidung der Bürgerrechte zu Gunsten der vermeintlichen Sicherheit des Staates statt.

Der Regensburger Professor für IT-Sicherheitsmanagement sagte weiterhin, dass letztlich jeder Mensch wie ein potentieller Terrorist behandelt werde. Allein dadurch kann jemand, der einen falschen Nachnamen habe, Nachteile erleiden. Weiterhin sieht der Datenschützer ein Problem in der Speicherung von biometrischen Daten, welche beispielsweise bei der Erstellung eines Reisepasses aufgenommen werden.

Federrath warnt, dass eine Gefahr darin bestehe, schon vorhandene Daten für andere Zwecke, wie beispielsweise Suche nach Kriminellen, zu nutzen. So entstünde ein schleichender Prozess des Verlustes von Datenschutz und Freiheit. Im Laufe der Zeit entstehe genau das, was vermieden werden sollte: "Der Bürger fühlt sich unfrei und nicht mehr geborgen in seinem Staat." Laut Federrath sollen die Daten unbescholtener Bürger nicht missbraucht werden können.

Rund 80 Experten wollen sich auf einem Datenschutzkongress am 16. und 17. März in Ulm unter anderem mit der Frage befassen, wie eine Balance zwischen der Sicherheit des Staates und den Bürgerrechten gefunden werden kann.

(tk, hannover)

(siehe auch Heise News-Ticker:)

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