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Die Verbraucherzentralen haben eine neue Beschwerdestelle für unerwünschte E-Mails eingerichtet. Die an diese Stelle (beschwerdestelle@spam.vzbv.de) gesendeten E-Mails werden geprüft. Entsprechend der Prüfung wird dann erwogen, ob rechtliche Schritte gegen den Versender und Auftraggeber unternommen werden.

Damit die Verbraucherschützer die E-Mails zurückverfolgen können, müssen bei der Weiterleitung an die Beschwerdestelle die Header-Zeilen mit Absender, Empfänger und Datum mitgesendet werden. Diese Angaben seien für eine etwaige Rechtsverfolgung notwendig.

"Neben Unterlassungsklagen werden wir auch versuchen, Spammern ihre Gewinne abzunehmen", sagte Patrick von Braunmühl, Leiter Fachbereich Wirtschaftsfragen im Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Die Verabschiedung schärferer Gesetze, etwa die Verfolgung aller unerwünschter Werbe-E-Mails als Ordnungswidrigkeit sind notwendig. Die Bundesnetzagentur solle als zentrale Instanz für Sanktionen zuständig sein.

Die neue Beschwerdestelle ist Bestandteil eines Anti-Spam-Projekts, das vom Bundesverbraucherministerium gefördert wird. Sie richtet sich nur an Privatleute. Firmen können sich an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs richten.

(rb, hannover)

(siehe auch Heise News-Ticker:)

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